AGBs 

Definition

Nachfolgend werden für unsere Vertragspartner gleichbedeutend die Begriffe Kunde, Käufer und Besteller verwandt. Dabei kann es sich sowohl um Unternehmer als auch Verbraucher handeln. Sofern es auf eine Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern ankommt, werden diese Begriffe verwandt.

     1. Anwendbarkeit

Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmern und/oder Verbrauchern schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, soweit nicht anderslautende Vereinbarungen schriftlich getroffen werden oder nachfolgend ausdrücklich zwischen Unternehmer und Verbraucher unterschieden wird. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn deren Anwendbarkeit nicht noch einmal ausdrücklich erwähnt oder vereinbart wird. Abweichende Bestellbedingungen des Käufers und/oder Vertragspartners erkennen wir nicht an, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens die Annahme der Lieferung oder von Teillieferungen gilt als Einverständnis mit diesen Bedingungen.

Für Rechtsgeschäfte, die in Form von Fernabsatzverträgen abgeschlossen werden, gelten die besonderen Bedingungen aus Ziffer 10.

Unsere Angebote sind hinsichtlich Liefermenge, Liefermöglichkeit und Preis stets freibleibend, falls sie nicht schriftlich bestätigt wurden.

Verpflichtet werden wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen zum Inhalt unserer Auftragsbestätigung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Abreden über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig. An die Stelle der Auftragsbestätigung tritt unser Lieferschein oder unsere Rechnung, falls wir eine Bestellung ausgeführt haben, ohne den Auftrag zuvor schriftlich zu bestätigen. Unsere Handelsagenturen haben keine Abschlussvollmacht.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer, jedoch einschließlich Verpackung frei Haus in Deutschland.

Berechnet werden stets die am Versandtage gültigen Listenpreise, auch wenn die Bestellung oder die Auftragsbestätigung andere Preise enthalten.

3. Lieferzeit

Lieferzeitangaben sind unverbindlich und gelten nur annähernd, falls die Lieferzeit nicht ausdrücklich und schriftlich als „fest" bezeichnet ist. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch von außen kommende, nicht voraussehbare und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse wie Krieg, Kriegsgefahren, innere Unruhen, Naturkatastrophen, Reaktorunfälle o. ä. gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt für Arbeitskämpfe. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschuss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht.

Geraten wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder auf Ersatz eines Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen.

4. Liefereinteilung, Versand, Gefahrübergang

Mengeneinteilungen behalten wir uns vor. Teillieferungen sind zulässig.

Mehrkosten, die durch Berücksichtigung besonderer Versandwünsche des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten, des Gleichen etwaige Rollgelder.

Bei einem Transport der Waren durch uns  oder einen von uns beauftragten Spediteur besteht eine Verpflichtung zur Anlieferung nur bis zur Rampe oder Abladestelle des Kunden, freie Zufahrt für die von uns üblicherweise verwandten Transportfahrzeuge vorausgesetzt.

5. Mängelhaftung

Wir leisten Gewähr für einwandfreie Beschaffenheit unserer Erzeugnisse, deren Herstellung einer freiwilligen, regelmäßigen Überwachung durch vereidigte Lebensmittel-Sachverständige unterliegt. Wir leisten auch Gewähr dafür, dass wir bei der Herstellung keine unerlaubten Zusätze verwenden und das unsere Erzeugnisse in Zusammensetzung und Bezeichnung den Verordnungen und Qualitätsrichtlinien entsprechen.

Ein Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Mängeln, Qualität und Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen gegenüber dem Verkäufer nicht zur Annahmeverweigerung.

Auch beanstandete Ware ist so lange fachgerecht zu lagern, bis wir anderweitig darüber verfügt haben. Auf Verlangen ist sie frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei Verderb beanstandeter Ware infolge unsachgemäßer Lagerung erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Wird abgenommene Ware nachträglich als Verdorben reklamiert, kann der Nachweis dafür, dass der Verderb vom Besteller nicht zu vertreten ist, nur durch ein veterinär-medizinisches Gutachten, welches auf Kosten des Bestellers einzuholen ist, geführt werden.

Als versteckte Mängel gelten nur solche Fehler, die auch bei sorgfältiger und eingehender Untersuchung - gegebenenfalls durch ausreichende Stichproben - bei Empfang der Ware nicht entdeckt werden können. Zur Prüfung gefrorener Ware können einzelne Proben aufgetaut werden. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, einen Vertreter oder einen von uns eingeschalteten Sachverständigen bereitzustellen.

Bei Probeentnahmen durch die amtliche Lebensmittel-Überwachung können wir nur die Wurstwaren als unser Erzeugnis anerkennen, von denen uns zwei Gegenproben eingeschickt werden, da wir eine Probe zur Identifizierung  benötigen.

Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlichen anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich nach Empfang der

Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Waren vorliegt, sind wir gegenüber dem Unternehmer zur Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Im Hinblick auf die Nacherfüllung sind wir gegenüber einem Unternehmer verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.

Kann eine solche Nacherfüllung in angemessener Zeit nicht erreicht werden oder ist sie aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich, so hat ein Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 Abs. 1-2 und 4-6 BGB bleiben unberührt; die §§ 478 Abs. 3, 476 BGB finden keine Anwendung.

Wir haften für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen. Für gebrauchte Waren wird gegenüber einem Unternehmer keine Mängelhaftung übernommen. Gegenüber einem Unternehmer haften wir nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurden.

Bei Annahmeverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Frist bei uns oder auf einem uns geeignet erscheinenden Wege auf Rechnung des Käufers zu verwerten.

Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, so ist deren Übersendung oder anderweitige Verfügung nur mit unserer Zustimmung zulässig. Ein Recht auf Besichtigung der beanstandeten Ware muss uns jederzeit eingeräumt werden.

Die gelieferte Stückzahl der Ware ist im Beisein des Fahrers unseres Hauses oder der von uns beauftragten Spedition sofort zu überprüfen. Eine spätere Reklamation des Unternehmers kann nicht anerkannt werden.

Gewichtsreklamationen können nur dann anerkannt werden, wenn sie durch amtliche Verwiegung anhand von Wiegekarten nachgewiesen werden können.

6. Haftung

Wir haften - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Haftung - nur, wenn ein Schaden

a)       durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden oder

b)       auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgt.

Wurde der Schaden durch ein lit. a) des vorstehenden Absatzes entsprechendes Verhalten verursacht, so haften wir für diesen Schaden nur, wenn mit dessen Eintritt bei Vertragsabschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

In den Fällen der Abs. 2 u. 3 haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung für typischerweise voraussehbare Schäden übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der Lieferung/Leistung in keinem Fall die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur, soweit keine gesetzlichen zwingenden Regelungen, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, entgegenstehen.

 7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum Zinsen gem. den jeweiligen Zinssätzen der Geschäftsbanken für ungesicherte Überziehungskredite zu berechnen. Rechnungsbeträge, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen sind, können wir zzgl. der damit verbundenen Kosten ohne vorherige Anzeige durch die Post oder die Bank einziehen lassen. Bei Erstaufträgen können wir die Lieferung von Vorauskasse abhängig machen bzw. gegen Nachnahme liefern.

Wird mit dem Kunden zur Bezahlung unserer Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so verzichtet der Kunde hiermit uns gegenüber auf das Recht zum Widerruf nach Vorlage der Lastschrift bei der Bank.

Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Wechsel an, setzen wir stets Diskontfähigkeit voraus. Spesen gehen zu Lasten es Bestellers.

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen  oder Umstände, welche nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung weiter zu liefern. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Desgleichen sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung der Käufers hinsichtlich des aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehaltes an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Ansprüche aus Mängelhaftung zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit diese Gegenansprüche nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Die Abtretung von Forderungen des Käufers uns gegenüber ist ausgeschlossen.

Unsere Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine Inkassovollmacht vorlegen.

Der Kunde ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten, die uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet sind. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderungen.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignungen, sind ihm untersagt.

Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns erworbenen Waren, gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware.

Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einzuziehen.

Wir sind berechtigt, die Ermächtigung  des Schuldners zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen jederzeit zu widerrufen. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns eine Aufstellung über die in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren und eine Aufstellung über die an uns abgetretenen Forderungen nebst den zugehörigen Rechnungsdurchschriften übermittelt und die Drittschuldner über die erfolgte Forderungsabtretung unterrichtet. Wir werden von diesen Rechten jedoch nur in den unter Ziffer 7.) genannten Fällen Gebrauch machen.

Bearbeitet der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware weiter, gilt als vereinbart, dass wir das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung erwerben.

Bei etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abtretenden Forderungen ist der Besteller verpflichtet, die Vollstreckungsorgane über unsere Rechte zu informieren und uns von den Zugriffen unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Intervention erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kosten etwaiger Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers.

Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben.

9. Besondere Hinweise

Frische- und geräucherte Wurstwaren sind sofort nach Erhalt auszupacken und im Sommer in luftdicht-kühlen Räumen, im Winter frostfrei aufzubewahren. Konserven sind stets kühl zu lagern und vor Nässe zu schützen. Die Haltbarkeitsdauer beträgt bei sachgerechter Lagerung für alle Artikel: s. MHD-Angaben zu dem jeweiligen Artikel in der Preisliste.

Abgepackte Waren werden von uns ohne Preisauszeichnung geliefert. Der Besteller hat darauf zu achten, dass sie entsprechend der Verordnung über Preisangaben ausgezeichnet werden.

10. Fernabsatzverträge

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der von uns zur Verfügung gestellten Internetplattform Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produktes erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte durch anklicken aufrufen.

Vor der Versendung der bestellten Ware ermöglichen wir dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preise und Menge zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Darüber hinaus werden dem Kunden der Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer, die Versandkosten und ggf. weitere entstehende Kosten angezeigt.

Ausschließlich für Verbraucher im Sinne der § 13 BGB gilt das im Folgenden mitgeteilte Widerrufs- und Rückaberecht:

Widerrufsrecht 

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Die Firma Metten Fleischwaren GmbH & Co. KG

Bamenohler Str. 244

57413 Finnentrop

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertsatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr unseres Hauses möglich in der Originalverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Finnentrop.

Gerichtsstand für alle Klagen ist Lennestadt.

Dies gilt auch für Wechsel- oder Scheckverbindlichkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach unserer Wahl auch an seinem Sitz zu verklagen.

Für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über beweglichen Sachen.

Stand 06/08

• Firmensitz: Postfach 2 80 57402 Finnentrop

• Tel. +49 2721-515-0 Fax +49 2721-515-151

• eMail: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it www.metten.net